Zur Novellierung der Prostitutionsregulierung

„Es wird alles vermengt und das hilft überhaupt nicht“, verlautbarte Ministerin Schwesig im Bezug auf Menschenhandel und Prostitution. In ihrer gut durchdachten Eröffnungsrede bei der Anhörung „Regulierung des Prostitutionsgewerbes“ traf sie in vielen Punkten den problematischen Sachverhalt.
Als Sachverständige war auch der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen am 12. Juni 2014 ins Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geladen. Die im Oktober 2013 von Sexarbeitern gegründete und selbstverwaltete Organisation diskutierte mit Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek, weiteren Sachverständigen und Ministeriumsangehörigen über eine Novellierung der Prostitutionsregulierung.
Die politische Sprecherin des Berufsverbandes, Johanna Weber, traut diesem Frieden nicht ganz: „Die CDU drängt den Koalitionspartner SPD, zu einer schnellen Lösung zu kommen. Symbolische Hauruck-Aktionen werden unsere Arbeitsbedingungen aber nicht verbessern. Es braucht Zeit, um über Qualitätsstandards und Mindestanforderungen genau nachzudenken und ein stimmiges Konzept zu erarbeiten. Wir befürchten, dass übereilte Entscheidungen bei den vielen noch zu klärenden Fragen uns eher schaden, als nutzen.“
In seiner Stellungnahme und während der Anhörung schlug der Berufsverband daher die Gründung und Verankerung einer Arbeitsgruppe vor zur Erstellung von Standards: Sexarbeiter, Betreiber und Fachleute für Gesundheit, Arbeit und Soziales müssten gemeinsam über praxisrelevante Kriterien der Betriebsführung nachdenken. Ähnlich einer Gewerkschaft oder Kammer könnte eine solche AG Vorgaben machen, die Behörden im Rahmen des Gewerbe-, Bau-, Steuer- oder sonstigen Berufsrechts Orientierung jenseits von Moralurteilen böte.
Daneben benannte die Hurenorganisation weitere Maßnahmen für eine Regulierung ihrer Branche. Reformbedarf sieht sie nicht so sehr im Gewerbe-, sondern vor allem im Strafrecht. Die primär strafrechtliche Regulierung eines legalen, durch das Grundgesetz geschützten, nicht sittenwidrigen Berufs sei diskriminierend. „Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung können in anderen Branchen auch ohne Zuhälterparagraph und Sperrgebietsverordnung verfolgt werden“, sagte Vorstandsmitglied Carmen Amicitiae.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Artikel abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s