Kein Geld mehr für Bekämpfung von Kinderpornografie?

Wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (eco) mitteilt, plant die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, die 12 Millionen Euro jährlich, die die Safer Internet Center mit 30 Internet-Beschwerdestellen in Europa als Fördergelder bekommen, nicht zu verlängern. Damit droht der Tätigkeit mangels finanzieller Mittel das Aus, wenn die bisherige Förderung im Juni 2014 enden sollte. In den neuesten Programmen für die Digitale Agenda werden die Beschwerdestellen nicht mehr ausdrücklich genannt.

Doch auch wenn die EU-Gelder kommen sollten, kann es passieren, dass dem erfolgreichen System das Aus droht. Als Grund nennt eco die neuen Regeln, die Kroes unter anderem für das europäische Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE aufstellen möchte. Bis dato informierte bei begründeten Verdacht auf Kinderpornografie, die Beschwerdestelle den Provider – der das Material sicherte und schnellstmöglich abschaltete – und die Strafverfolgungsbehörden. Laut EU Plan sollen in Zukunft die Informationen an eine privat betriebene, europäische Zentrale weitergeben, die dann wiederum Strafverfolger und Provider kontaktiert. Selbst wenn man das deutsche Rechtssystem entsprechen ändern würde, es verlängert die Dauer zwischen dem Eingang des Hinweises und dem Entfernen des Materials. Wenn auf deutschen Servern Kinderpornografisches Material gefunden wird, ist es im Augenblick in der regel nach 24 Stunden gelöscht. In Zukunft sollen die Vorfälle aus Deutschland an eine Zentrale irgendwo in Europa gemeldet werden, die die gleichen Informationen wieder nach Deutschland zurückgibt.
Ferner kann eine Zentralstelle nicht der komplizierten Rechtslage gerecht
werden: In den Ländern der EU gelten leicht abweichende Definitionen, welche Darstellungen strafbar sind. Auch  dies verzögert die schnellstmögliche Abschaltung und die schnelle Verfolgung der Täter, denn eine Zentralstelle könne nicht so genau ermitteln wie spezialisierte nationale Beschwerdestellen.

Die eco fordert daher, das bewährte System zu erhalten und weiter zu
fördern: „Die Internetwirtschaft hat erfolgreich ein System aufgebaut, mit dem die kriminellen Inhalte schnellstmöglich entfernt werden. Es wäre ein unglaublicher Rückschritt, diesem jetzt die Grundlage zu entziehen.“

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